Fortbildungen

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Die Daten der Klient/innen liegen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern sehr am Herzen, ab Mai 2018 auch der/dem LDI (Landesbeauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit).

Das Europäische Parlament hat vor Jahren die Datenschutzgrundverordnung auf den Weg gebracht, persönliche Daten sollen besser geschützt werden. Nun ist es soweit: Am 25. Mai 2018 findet die Einführung der DSGVO statt und das Bundesdatenschutzgesetz hat ausgedient.

Auch im Betreuungsbüro werden Veränderungen dringend erforderlich sein, die Digitalisierung wird vor dem Büro von Betreuerinnen und Betreuern nicht haltmachen – auf dem Weg zum Betreuungsbüro 4.0.

Neben dem Schutz der Daten unserer Klientinnen und Klienten wird es auch darum gehen, als Betreuerin bzw. Betreuer mögliche hohe Bußgeldstrafen zu vermeiden.

Das Seminar gliedert sich in drei Blöcke:

 

1.

Zunächst werden wir gemeinsam einen Einstieg in das DSGVO finden, uns dazu u.a. relevante Artikel näher betrachten. Wir werden uns Definitionen und Begriffe aus dem Gesetz erarbeiten und die Auswirkungen der DSGVO auf unsere Arbeit im Betreuungsbüro herausfinden.

2.

Im praktischen Teil des Seminars werden Arbeitsvorlagen vorgestellt, die bei der Beachtung und für das korrekte Einhalten der DSGVO in der Zukunft im Betreuungsbüro verwendet werden können. Auch einige Informationen/ Programme zum Schutz der Daten auf dem Handy/PC werden vorgestellt.

3.

„Fragestunde“ – jede/r Teilnehmer/in hat ein eigenes System, Daten von Klient/innen zu speichern. Den vielen möglichen Fragen, wie dies mit der neuen Datenschutzgrundverordnung in Einklang zu bringen ist,
wollen wir hier Raum lassen.

AKTUELL

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SCHONVERMÖGEN

 

Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege auch bei der Berechnung der Mittellosigkeit i.S.d. §§ 1836c Nr. 2 BGB, 5 Abs. 1, 2 VBVG zu berücksichtigen sind.

Eine erste Landgerichtsentscheidung hat die dies bejaht (LG Chemnitz, Beschl. v.  8.6.2017, Az.: 3 T 231/17).Das LG führt in der genannten Entscheidung dazu aus:

„… Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Beteiligten zu 2) besteht keine Veranlassung, die Regelung des § 60a SGB XII nicht im Rahmen des § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII anzuwenden. Der Zweck der Vorschrift des § 60a SGB XII würde unterlaufen, wenn sie beim Regress der Betreuervergütung nicht anzuwenden ist. Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten, soll aufgrund ihrer Behinderung ein größerer Vermögensfreibetrag zugebilligt werden um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Dieser Zweck würde mit einer Regelung, die das Vermögen des Betreuten unter dem erhöhten Freibetrag für die Betreuervergütung verbraucht, unterlaufen. (…)

Unter Beachtung des Vorgenannten ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts bei einem derzeitigen Vermögen der Betroffenen in Höhe von 6.199 Euro und bei dem ihr zustehenden Freibetrag in Höhe von 25.000 Euro eine Regressforderung der Staatskasse gegen die Betroffene, die Eingliederungshilfe erhält, nicht berechtigt. Der Regressbeschluss ist daher ersatzlos aufzuheben. …“

Unseres Erachtens handelt es sich um eine zutreffende Entscheidung – auch, wenn sich daraus für Betreuer in manchen Fällen eine geringere Vergütung ergibt. Es lässt sich allerdings nicht sicher vorhersagen, ob andere Landgerichte und auch der BGH das ebenso beurteilen werden.